Weitere Entscheidung unten: VG Bremen, 24.01.2023

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   VG Gießen, 11.02.2022 - 6 K 1206/19.GI.A   

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VG Gießen, 11.02.2022 - 6 K 1206/19.GI.A (https://dejure.org/2022,54699)
VG Gießen, Entscheidung vom 11.02.2022 - 6 K 1206/19.GI.A (https://dejure.org/2022,54699)
VG Gießen, Entscheidung vom 11. Februar 2022 - 6 K 1206/19.GI.A (https://dejure.org/2022,54699)
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Volltextveröffentlichung

  • milo.bamf.de

    AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; MRK, Art 3
    Eritrea: Unglaubhafter Vortrag; keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender ernsthafter Schaden durch mögliche Heranziehung zum Nationaldienst für verheiratete Frau; Erlangung des Diaspora Status möglich und zumutbar; Sicherung Existenzminimum möglich

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (28)

  • BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

    Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse;

    Auszug aus VG Gießen, 11.02.2022 - 6 K 1206/19
    Dies setzt allerdings ein Mindestmaß an Schwere der Beeinträchtigungen voraus (BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018, NVwZ 2019, 61).

    In diesen Fällen kann der Ausländer Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur ausnahmsweise beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre (s. zum Vorgenannten BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018, a.a.O. und Urteil vom 31.03.2013, NVwZ 2013,1167).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19
    Auszug aus VG Gießen, 11.02.2022 - 6 K 1206/19
    Der gemäß § 3a Abs. 3 AsylG erforderliche Konnex zwischen Verfolgungshandlung und einer (vermute ten) missliebigen politischen Überzeugung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG lässt sich nicht feststellen (siehe dazu etwa: OVG Hamburg, Urteil vom 01.12.2020, Az. 4 Bf 205/18.A; Hess. VGH, Urteil vom 15.09.2020, Az. 10 A 1342/19.A; OVG NRW, Beschluss vom 21.09.2020, Az. 19 A 1857/19.A; Bay. VGH, Urteil vom 05.02.2020, Az. 23 B 18.31593; Hess. VGH, Urteil vom 30.07.2019, Az. 10 A 797/18.

    Aufgrund der persönlichen Situation der Klägerin als verheiratete Frau ist nicht mit be achtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass sie im Falle ihrer Rückkehr nach Erit rea in den Nationaldienst einberufen würde (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.09.2020, Az. 19 A 1857/19.A, Rn. 66, juris).

  • OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18

    Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen

    Auszug aus VG Gießen, 11.02.2022 - 6 K 1206/19
    Der gemäß § 3a Abs. 3 AsylG erforderliche Konnex zwischen Verfolgungshandlung und einer (vermute ten) missliebigen politischen Überzeugung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG lässt sich nicht feststellen (siehe dazu etwa: OVG Hamburg, Urteil vom 01.12.2020, Az. 4 Bf 205/18.A; Hess. VGH, Urteil vom 15.09.2020, Az. 10 A 1342/19.A; OVG NRW, Beschluss vom 21.09.2020, Az. 19 A 1857/19.A; Bay. VGH, Urteil vom 05.02.2020, Az. 23 B 18.31593; Hess. VGH, Urteil vom 30.07.2019, Az. 10 A 797/18.

    Kann eine Einberufung in den Nationaldienst zwar nicht in jedem Fall ausgeschlossen werden, ist nach der vorlie genden Erkenntnislage aber jedenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Klägerin in den militärischen Teil des Nationaldienstes (einschließlich der Grundausbildung) einberufen werden würde (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 01.12.2020, Az. 4 Bf 205/18.A, Rn. 47 ff., juris; VG Arnsberg, Urteil vom 04.05.2018, Az. 12 K 5098/16.A; VG Schleswig, Urteil vom 22.10.2018, Az. 3 A 365/17, jeweils juris).

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Auszug aus VG Gießen, 11.02.2022 - 6 K 1206/19
    Vielmehr muss eine in dem Staat bestehende Gleichgültigkeit der Behörden zur Folge haben, dass eine voll ständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (siehe EuGH, Urteile vom 19.03.2019, Az. C-163/17, Rn. 91 ff. und C-297/17, Rn. 89 ff., jeweils juris).
  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Auszug aus VG Gießen, 11.02.2022 - 6 K 1206/19
    Vielmehr muss eine in dem Staat bestehende Gleichgültigkeit der Behörden zur Folge haben, dass eine voll ständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (siehe EuGH, Urteile vom 19.03.2019, Az. C-163/17, Rn. 91 ff. und C-297/17, Rn. 89 ff., jeweils juris).
  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

    Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der

    Auszug aus VG Gießen, 11.02.2022 - 6 K 1206/19
    Bei der Prüfung von Abschiebungsverboten nach nationalem Recht wegen der Verhältnisse im Herkunftsland ist für die Gefahrenprognose im Regelfall davon auszugehen, dass Eltern und die mit ihnen zusammenlebenden minderjährigen Kinder ("gelebte" Kernfamilie) - auch bei einem bestehenden Schutzstatus einzelner Familienmitglieder - gemeinsam zurückkehren (vgl. BVerwG, Urteil v. 04.07.2019, Az. 1 C 45/18, juris).
  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot;

    Auszug aus VG Gießen, 11.02.2022 - 6 K 1206/19
    In diesen Fällen kann der Ausländer Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur ausnahmsweise beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre (s. zum Vorgenannten BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018, a.a.O. und Urteil vom 31.03.2013, NVwZ 2013,1167).
  • BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

    Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus;

    Auszug aus VG Gießen, 11.02.2022 - 6 K 1206/19
    des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019 (BGBl I, S. 1294) als behördliche Anordnung eines solchen Verbots auszulegen ist (vgl. zur zuvor erfolgten Auslegung in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2008/115/EG - Rückführungsrichtlinie - BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017, Az. 1 VR 3/17, NVwZ 2017, 1531).
  • BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

    Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs.

    Auszug aus VG Gießen, 11.02.2022 - 6 K 1206/19
    Hierfür genügt nicht bereits, dass im Falle einer Aufenthaltsbeendigung die Lage des Betroffenen einschließlich seiner Lebenserwartung erheblich beeinträchtigt würde (BVerwG, Beschluss vom 13.02.2019, Az. 1 B 2/19, Rn. 6, juris).
  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

    Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

    Auszug aus VG Gießen, 11.02.2022 - 6 K 1206/19
    Es muss eine allgemeine Gefahrenlage bestehen, die jeden Einzelnen im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde (siehe BVerwG, Urteile vom 17.10.1995, NVwZ 1996, 199 und 04.06.1996, NVwZ 1996, Beilage Nr. 12, Seite 89).
  • BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 23.10

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich

  • VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274

    Asylsuchende aus Äthiopien

  • VGH Bayern, 20.11.2018 - 8 ZB 18.32888

    Erfolgloser auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützter

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche

  • BVerwG, 24.09.2009 - 10 C 25.08

    Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Asylantrag; Folgeantrag; Erstverfahren;

  • BVerwG, 07.09.2010 - 10 C 11.09

    Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der

  • VG Berlin, 01.09.2017 - 28 K 166.17

    Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einer Eritreerin mit Kind; Abschiebungsverbot

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

    Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen

  • OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

    Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

  • VGH Hessen, 30.07.2019 - 10 A 797/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VGH Bayern, 05.02.2020 - 23 B 18.31593

    Kein Flüchtlingsschutz für Kläger aus Eritrea

  • VG Düsseldorf, 23.03.2017 - 6 K 7338/16

    Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Verfolgung; Verfolgungshandlung;

  • OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 7/18

    Keine generelle politische Verfolgung wegen drohender Einberufung zum

  • VG Düsseldorf, 16.03.2017 - 6 K 12164/16

    Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Verfolgung; vorverfolgt; unverfolgt;

  • VG Schleswig, 22.10.2018 - 3 A 365/17

    Risiko für außerhalb Eritreas aufgewachsene Eritreer

  • VG Arnsberg, 04.05.2018 - 12 K 5098/16
  • VG Dresden, 23.08.2023 - 2 K 1600/21

    Eritrea: Widerruf des subsidiären Schutzes einer (lt. Sachstand) eritreischen

    unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung auszugehen bzw. diese zumutbar sei (so etwa: VG Minden, Urt. v. 14. März 2022 - 10 K 1422/20.A - VG Stuttgart, Urt. v. 26. Januar 2022 - A 12 K 6773/19 - VG Trier, Urt. v. 28. September 2021 - 9 K 2214/20.TR - VG Bremen, Urt. v. 30. November 2021 - 7 K 83/20 - VG Bayreuth, Urt. v. 26. November 2021 - B 7 K 21.30598-; VG Gießen, Urt. v. 11. Februar 2022 - 6 K 1206/19.GI.A - VG Kassel, Urt. v. 10. März 2021 - 1 K 2645/19.KS.A - a. A.: VG Münster, Urt. v. 10. September 2019 - 11 K 5924/16.A - VG Magdeburg, Urt. v. 22. Mai 2019 - 8 A 218/19 - juris).
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Rechtsprechung
   VG Bremen, 24.01.2023 - 6 K 1206/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,3719
VG Bremen, 24.01.2023 - 6 K 1206/19 (https://dejure.org/2023,3719)
VG Bremen, Entscheidung vom 24.01.2023 - 6 K 1206/19 (https://dejure.org/2023,3719)
VG Bremen, Entscheidung vom 24. Januar 2023 - 6 K 1206/19 (https://dejure.org/2023,3719)
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  • Verwaltungsgericht Bremen

    AZV § 12; AZV § 12 Satz 2; AZV § 3 Abs 1; AZV § 3 Abs 2 Satz 2; AZV § 3 Abs 4; BBG § 88 Satz 2
    Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten, Urteil vom 24.01.2023 - Freizeitausgleich; Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit; Rufbereitschaft; Wechselschichtsystem; zwingende dienstliche Gründe

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung;

    Auszug aus VG Bremen, 24.01.2023 - 6 K 1206/19
    Hierunter sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.2010 - 8 C 19/09, juris Rn. 24 m.w.N.).

    Dabei setzt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zudem voraus, dass zwischen den Parteien dieses Rechtsverhältnisses ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite verlangen zu können (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.2010 - 8 C 19/09, juris Rn. 24 m.w.N.).

  • BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 8.19

    Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

    Auszug aus VG Bremen, 24.01.2023 - 6 K 1206/19
    Der Anspruch richtet sich auf einen einheitlichen Ausgleich, der stufenweise zunächst in Freizeit, später in Geld besteht und auf der ersten Stufe durch innerbetriebliche Organisationsmaßnahmen erfolgt, die keinen Regelungscharakter haben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.05.2021 - OVG 10 B 17.18, juris Rn. 18 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020 - BVerwG 2 C 8.19, juris Rn. 9 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2021 - 10 B 17.18

    Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit

    Auszug aus VG Bremen, 24.01.2023 - 6 K 1206/19
    Der Anspruch richtet sich auf einen einheitlichen Ausgleich, der stufenweise zunächst in Freizeit, später in Geld besteht und auf der ersten Stufe durch innerbetriebliche Organisationsmaßnahmen erfolgt, die keinen Regelungscharakter haben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.05.2021 - OVG 10 B 17.18, juris Rn. 18 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020 - BVerwG 2 C 8.19, juris Rn. 9 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2010 - 1 A 2265/08

    Anspruch eines Beamten auf Gewährung von Dienstbefreiung; Beeinträchtigung des

    Auszug aus VG Bremen, 24.01.2023 - 6 K 1206/19
    Dient die Anordnung von Mehrarbeit nicht der Bewältigung kurzzeitiger, unvermeidbarer Belastungsspitzen, sondern der Bewältigung einer latenten, vermeidbaren Personalknappheit, kann der Dienstherr dem Begehren des Beamten nach der Gewährung von Freizeitausgleich nicht entgegenhalten, dies sei wegen Personalknappheit nicht möglich (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 16.07.2008 - 10 K 481/08, juris; nachfolgend auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.04.2010 - 1 A 2265/08, juris).
  • VG Düsseldorf, 16.07.2008 - 10 K 481/08

    Voraussetzungen für die Vergütung von Mehrarbeit eines Beamten

    Auszug aus VG Bremen, 24.01.2023 - 6 K 1206/19
    Dient die Anordnung von Mehrarbeit nicht der Bewältigung kurzzeitiger, unvermeidbarer Belastungsspitzen, sondern der Bewältigung einer latenten, vermeidbaren Personalknappheit, kann der Dienstherr dem Begehren des Beamten nach der Gewährung von Freizeitausgleich nicht entgegenhalten, dies sei wegen Personalknappheit nicht möglich (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 16.07.2008 - 10 K 481/08, juris; nachfolgend auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.04.2010 - 1 A 2265/08, juris).
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